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"GENUG IST GENUG": Statement von Kanzler Kurz zur Regierungskrise in Österreich
"GENUG IST GENUG": Statement von Kanzler Kurz zur Regierungskrise in Österreich
Eine Woche vor der Europawahl steht die rechtskonservative Regierung in Österreich höchstwahrscheinlich vor dem Aus. Die Entscheidung für eine Neuwahl sei praktisch sicher, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Samstagabend aus politischen Kreisen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte sich am Abend (19.45 Uhr) zu seinem weiteren Vorgehen äußern. Danach wurde eine Erklärung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwartet.

Auslöser der Regierungskrise ist ein Video, das zeigt, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge und Aussicht gestellt hatte, wenn sie der rechtspopulistischen FPÖ zum Wahlerfolg verhelfe.

Strache trat am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Er entschuldigte sich für sein Verhalten, betonte aber, dass es keine illegalen und rechtswidrigen Vorgänge gegeben habe. «Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler», räumte Strache ein. Zugleich sprach er von einem «gezielten politischen Attentat» und einer «geheimdienstlich inszenierten Lockfalle». Er werde alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen.

«Es war eine besoffene Geschichte und ich war in einer intimen Atmosphäre verleitet, auch unreflektiert und mit lockerer Zunge über alles und jedes zu polemisieren. Und ja, meine Äußerungen waren nüchtern gesehen katastrophal und ausgesprochen peinlich», sagte Strache auf einer Pressekonferenz in Wien. Auch der FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus, der bei dem Treffen auf Ibiza als Dolmetscher fungierte, legte alle politischen Ämter nieder.

Über die Konsequenzen für die Regierung wollte sich Bundeskanzler Kurz am Abend äußern. Er hatte im Laufe des Tages mehrfach ein erwartetes Statement verschoben. Eine Krisensitzung im Kanzleramt war zeitweise begleitet von lautstarken Protesten mehrerer Tausend Demonstranten, die eine Neuwahl forderten.

Am Abend berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA, eine Einigung von ÖVP und FPÖ auf eine Fortsetzung der Koalition sei an einer Personalie gescheitert. Die ÖVP soll von der FPÖ die Absetzung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verlangt haben, um ihr ehemaliges Kernressort wieder selbst zu übernehmen. Darauf wollte sich die FPÖ den Angaben zufolge nicht einlassen. Die Koalition aus ÖVP und FPÖ regiert seit 2017.

In Deutschland riefen die Turbulenzen im Nachbarland heftige Reaktionen hervor. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das brisante Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. SPD-Chefin Andrea Nahles hielt CDU/CSU im «Spiegel» vor, seit Monaten am rechten Rand zu lavieren, um dort noch Stimmen einzusammeln.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der «Welt am Sonntag»: «Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie.» Die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Nicola Beer, erklärte in einer Mitteilung, der Skandal zeige, «mit welch windigen Politikern und Parteien die AfD in Europa gemeinsame Sache machen will».

Die AfD hält hingegen trotzdem zur FPÖ: «Die FPÖ ist uns ein enger Partner», sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Samstag am Rande einer Kundgebung europäischer Rechtsparteien in Mailand. Er werde der österreichischen Partei nun nicht «in den Rücken fallen» auf Grund einer «singulären Angelegenheit», sagte Meuthen.

Das von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» verbreitete Video aus dem Jahr 2017 zeigt Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin. Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die «Kronen Zeitung», erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten.

Das Video entstand wenige Monate vor der Nationalratswahl 2017. Damals hatte die ÖVP unter Sebastian Kurz gerade die Koalition mit der SPÖ beendet. Bei der Wahl kam die FPÖ auf 26 Prozent. Das Bündnis aus ÖVP und FPÖ legte großen Wert auf eine harmonische Zusammenarbeit. Allerdings gab es auch immer wieder Differenzen. Zuletzt hatte die ÖVP die Nähe der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären kritisiert.

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KenFM am Set: Ken Jebsen in Wien über digitalen Medienkonsum
KenFM am Set: Ken Jebsen in Wien über digitalen Medienkonsum
Im Rahmen einer Vortragsreihe zum Thema "Neoliberale Propaganda - wie uns die Medien zur Solidaritität mit den Herrschenden zwingen" der "Gruppe 42" sprach Ken Jebsen am 4. November 2015 in Wien.

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Österreich: Armin Wolf (ORF) zur Auseinandersetzung mit der FPÖ am 03.05.19
Österreich: Armin Wolf (ORF) zur Auseinandersetzung mit der FPÖ am 03.05.19
"In anderen Teilen Europas und der Welt sehen wir eine bedenkliche Einschränkung von Medienfreiheit. Also dass sich die Türkei so entwickelt, wie sie sich entwickelt hat, Polen, Ungarn – das hätten wir vor zehn, fünfzehn Jahren so nicht erwartet", so Armin Wolf (Moderator ORF) anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit und der Causa "Wolf - FPÖ".

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