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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

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Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV)
Der Ansprechpartner innerhalb der Bundesagentur für Arbeit für den internationalen Arbeitsmarkt und die Vermittlung besonderer Berufsgruppen in und außerhalb Deutschlands stellt sich vor.
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Youtube-Videos zu "Arbeit und Soziales"

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In Deutschland lebt es sich nicht überall gleich gut
In Deutschland lebt es sich nicht überall gleich gut
Nicht mehr Ost oder West, sondern gesamtdeutsch: Die Bundesregierung plant fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit offenbar eine völlige Umstellung ihrer Strukturförderung zugunsten benachteiligter Regionen und Landesteile. Aber zum jetzigen Zeitpunkt will sie dafür offenbar nicht mehr Geld in die Hand nehmen. Das geht aus einer Arbeitsfassung des Abschlussberichts des Bundes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse vor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Danach sollen strukturschwache Regionen mit Auslaufen des Solidarpakts II zum Ende des Jahres 2019 nach einem gesamtdeutschen Maßnahmenkatalog gefördert werden. Bundesheimatminister Horst Seehofer, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wollen den Bericht am Mittwoch nach einem einjährigen Diskussionsprozess zwischen Bund, Ländern und Kommunen der Öffentlichkeit präsentieren.

Dabei soll die geographische Lage ausdrücklich keine Rolle mehr spielen. Wegen der Komplexität, diverse Förderkulissen zusammenzuführen, spricht man in dem Papier von einer Jahrzehnt-Aufgabe. Eine besondere Rolle spielt die "demographische Komponente": Offenbar will die Bundespolitik frühzeitig gegensteuern, wenn Regionen überaltern, weil zu wenige Kinder geboren werden und zu viele Menschen im erwerbsfähigen Alter wegziehen.

Mit Behörden und Forschungseinrichtungen will der Staat Jobs in strukturschwache Regionen bringen. Das Mobilfunknetz und das Internet will man flächendeckend ausbauen, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur auf dem Land verbessern, Ortskerne beleben und Leerstand bei Wohnungen bekämpfen. Der soziale Wohnungsbau soll in strukturschwachen Regionen besonders gestärkt werden.
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GROKO GERETTET?: Bundesregierung ringt sich zum Kompromiss bei Grundrente durch
GROKO GERETTET?: Bundesregierung ringt sich zum Kompromiss bei Grundrente durch
Monatelanger Streit um die Grundrente: Nun hat die Koalitionsspitze eine Lösung gefunden, die angeblich alle drei Partner zufrieden stellt. Ist damit der Fortbestand der GroKo gesichert?

Bis zu 1,5 Millionen Menschen können künftig eine Grundrente erhalten, die höher liegt als die Grundsicherung. Die Gesamtkosten für diese Leistungen belaufen sich auf bis zu bis 1,5 Milliarden Euro. Darauf verständigten sich die Spitzen der großen Koalition von CDU, CSU und SPD am Sonntag in Berlin. Zugleich soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zurückgefahren werden, von derzeit 2,5 Prozent vom Bruttolohn auf 2,4 Prozent bis Ende 2022. Bereits beschlossen ist, dass danach dieser Beitrag wieder auf 2,6 Prozent steigen soll.

Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen. So soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.

Sowohl CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer zeigten sich zuversichtlich, dass dieser Kompromiss in den jeweiligen Partei- und Fraktionsgremien vertretbar ist. Insbesondere in der CDU gab es zuletzt noch erhebliche Bedenken gegen einen bereits vor anderthalb Wochen von einer Arbeitgruppe vorgelegten Kompromissvorschlag.

Die CDU-Chefin nannte nun die Einigung einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Man habe nach langen Verhandlungen einen dicken Knoten durchgeschlagen und eine auch für die CDU vertretbare Lösung gefunden, sagte sie nach der Beratung des Koalitionsausschusses im Berliner Kanzleramt. Zugang in das neue System bekomme der, der einen Bedarf habe, sagte sie weiter. Dieser Bedarf werde durch eine umfassende Einkommensprüfung sichergestellt. «Es ist ein gutes, ein vertretbares Ergebnis.»

Die Grundrente soll zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen erreichen und ab 2021 fließen, kündigte Dreyer an. Nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder ist mit Kosten von 1 bis 1,5 Milliarden Euro zu rechnen. Mit der Grundrente sollen Rentner einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung.

Auch Söder bewertete die Einigung als «ganz guten Tag» für die große Koalition. «Die Kuh ist vom Eis», sagte der bayerische Ministerpräsident. Er sei wirklich erleichtert. «Damit ist aus meiner Sicht auch die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet, und zwar perfekt abgerundet. Aus meiner Sicht gibt es jetzt auch keinen Grund mehr, über den Fortbestand zu diskutieren.» Man habe ein «echtes Gerechtigkeits- und Leistungspaket» geschnürt, sagte Söder. Dieses zeichne sich durch eine gute Balance aus. Union und SPD hätten sich nicht in ideologische Nischen zurückgezogen, «sondern am Ende eine vernünftige Lösung für ganz Deutschland erreicht».

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Kompromiss. «Es ist eine gute Einigung», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die lange Arbeit habe sich gelohnt. «Deutschland bekommt eine Grundrente, sozial und gerecht.»

Die große Koalition will die Grundrente möglichst unbürokratisch gestalten. Das betonten die drei Parteivorsitzenden, und so steht es auch im veröffentlichten Beschluss zum Koalitionskompromiss. Der nötige Einkommensabgleich solle automatisiert und bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden organisiert werden.

Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, nannte den Kompromiss einen «klassischen schlechten Kuhhandel». Das Modell gehe «voll zu Lasten der Jüngeren». Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Nachbesserungen. So sollte die Grundrente schon nach 30 statt 35 Jahren an Beitrags- und Versicherungszeiten gezahlt werden.

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Befragung der Bundesregierung mit Olaf Scholz
Befragung der Bundesregierung mit Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt sich u.a. den Fragen der Abgeordneten zum Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums

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