TOA Servicebüro

Umfassende Informationen über innenpolitische Themen und die Schwerpunkte des Ministeriums. Darüber hinaus werden Nachrichten, Gesetze und Verordnungen veröffentlicht sowie Hinweise auf Entwürfe gegeben. Einzelheiten über die Aufgaben, Behörden und Einrichtungen sind ebenfalls enthalten.

Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz ist die Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaates. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Mitteilungen, Reden und Interviews werden veröffentlicht und über Rechtänderungen informiert.

Vorschläge für eine Reform der parlamentarischen Demokratie.

Rezension des Werks des Altbundeskanzlers.

Jährlich erscheinender alternativer Verfassungsschutzbericht, der die Verstöße des Staates gegen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aufzeichnet.

Konfliktschlichtung und Täter-Opfer-Ausgleich als Alternative zur traditionellen Strafrechtspraxis. Beratungsstelle mit Materialien zum Download und Links zu anderen Initiativen.

Infos zum Bush-Besuch, Veranstaltungshinweise und Texte.

Informationen der Bundes-Ausländerbeauftragten zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht.

Infos über die deutsche Sicherheits- und Ordnungspolitik von der BAG Kritischer Polizistinnen und Polizisten.