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Youtube-Videos zu "Politik"

Dauer: 1:08:29 - 5.247 Views
Étienne Balibar - Europe, EU: Crises and Crash?
Étienne Balibar - Europe, EU: Crises and Crash?
Luxemburg Lecture by Étienne Balibar held in Berlin on June 24th 2016.

[Lecture in English]

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«Die einzig wahre demokratische Souveränität ist eine geteilte Souveränität.» Nur ein echter Föderalismus kann Europa retten. Luxemburg Lecture in englischer Sprache von Étienne Balibar.

Étienne Balibar stellt sein neues Buch «Europa: Krise und Ende» vor. Sein Freund und Übersetzer Frieder Otto Wolf steht ihm zur Seite.

Der französische Philosoph Étienne Balibar wurde 1981 wegen seiner prinzipiellen Auseinandersetzung mit nationalistischen Tendenzen in der Französischen Kommunistischen Partei von dieser ausgeschlossen. Doch die radikale Kritik der politischen Ökonomie durch Marx ist für Balibar der Ausgangspunkt seiner wissenschaftlichen und politischen Arbeit geblieben. Diese zielt auf emanzipativ-solidarisches «Handeln in der Gegenwart» (Marx’ Philosophie, b-books, Berlin 2013).

Exemplarisch dafür ist seine konsequente Auseinandersetzung mit der zerstörerischen «Rettung» Griechenlands durch die EU. Diese Auseinandersetzung ist theoretisch fundiert und leidenschaftlich. Sein Beitrag «Jetzt erst recht: Für ein anderes Europa!» im jüngsten Jahrbuch des Netzwerkes transform!, zu dem auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung gehört, belegt das erneut. Es geht Balibar um gesellschaftspolitische Alternativen, die in der kollektiven Analyse der Gesellschaft wie der gemeinsamen Erfahrungen zu erarbeiten und in der gesellschaftlichen Praxis zu realisieren wären. Die Arbeit an Alternativen zur heutigen Europäischen Union muss auch und insbesondere unumkehrbaren Entwicklungen Rechnung tragen. Balibar begründet dies und spricht vom «neuen Zeitalter des europäischen Föderalismus ..., der endlich wahrhaft föderal ist» («Jetzt erst recht: Für ein anderes Europa!», Jahrbuch S. 15-26) . Der Weg dorthin ist im Wesentlichen Globalisierungskritik – solidarisches Ringen um die Demokratisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der EU, der internationalen und transnationalen Prozesse.

Derartige Globalisierungskritik wäre emanzipativ-solidarische Politik auf allen Ebenen, der individuellen und lokalen. Demokratie ist nach Balibar «eine Gesamtheit an Praktiken, Institutionen und historischen Gegebenheiten, die die Fähigkeit des Volkes (des demos), seine eigenen Interessen zu verteidigen und seine eigenen Angelegenheiten egalitär zu verwalten, maximieren.»

Lebendige Demokratie bedeutet damit Demokratisierung. Um die Bürgerinnen und Bürger zum aktiven Eintreten für die Verteidigung und Erweiterung ihrer Mitbestimmungsrechte zu motivieren, schlägt Balibar die Forderung nach Kontrolle der «Gemeingüter» und der Verwaltungen vor. Das kontrastiert zur ablaufenden Entdemokratisierung auf staatlicher und suprastaatlicher Ebene. Das Prinzip sollte sein: «Die nationale Demokratie durch die Einführung der föderalen Demokratie mit echten Kompetenzen ... stärken und der föderalen Demokratie durch die Erneuerung der nationalen und lokalen Demokratie Leben und Substanz ... verleihen.»

So könnte sowohl der Entdemokratisierung als auch der «Europafeindlichkeit» eine Alternative entgegengesetzt werden. Die politische Absage an die EU wird oft mit «Souveränität» begründet. Aber: «Die einzig wahre demokratische Souveränität ist eine geteilte Souveränität.» Auf der einen Ebene wäre dem demos Souveränität zu nehmen, während er mit der gewachsenen gemeinsamen Macht insgesamt neue Handlungsfähigkeit gewinnt. Die einfache Forderung nach mehr nationaler Souveränität würde die sozialen Spaltungen und Unterschiede in der EU und in Europa nur zuspitzen. Um diese aber zu bekämpfen, wird eine solidarische Transferunion gebraucht. Diese geht nicht mit Nationalismus zusammen.

«Der Nationalismus ist heute die Hauptgefahr für die Linke!»

Die Linke aber muss radikal internationalistisch und europäisch sein bzw. werden, weil sie anders nicht für die Freiheit einer/eines Jeden in der sozialen Gleichheit aller eintreten kann.



Diskussion / Vortrag
Mit Étienne Balibar, Frieder Otto Wolf
Freitag, 24.06.2016 | 18:45 Uhr

Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin
Münzenbergsaal
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

Veranstaltungswebseite: http://www.rosalux.de/event/56047
Dauer: 1:12:34 - 2.102 Views
Silke van Dyk: Aktuelle Konfliktlinien innerhalb der Linken
Silke van Dyk: Aktuelle Konfliktlinien innerhalb der Linken
Zur falschen Entgegensetzung von Klassenfrage und Identitätspolitik - Vortrag von Silke van Dyk im Rahmen der Konferenz «Verbindende Bildung» am 8.2.2018

Weitere Infos: https://www.rosalux.de/dokumentation/id/38468
Dauer: 0:47:49 - 1.256 Views
Klaus Dörre: Rechtspopulismus und Gewerkschaften
Klaus Dörre: Rechtspopulismus und Gewerkschaften
Vortrag von Klaus Dörre bei der Konferenz «Aus unseren Kämpfen lernen. Streiks auswerten, Strategien entwickeln, politischer werden. 4. Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung»
Braunschweig, 16.2.2019

Mehr Informationen: https://www.rosalux.de/dokumentation/id/40012/

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